Im Nachgang zum 1. Mai in Ulm wurden laut Aussage der Polizei mehr als 400 Platzverweise ausgesprochen; bislang haben sich nur wenige Betroffene mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt. Ein Verfahren, das zwischenzeitlich eingestellt wurde dokumentieren wir mit den Anlagen.
Das Verwaltungsgericht lässt im Einstellungsbeschluss deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Platzverweise erkennen. Wer die Rechtswidrigkeit einer solchen, gegen sie oder ihn verfügten Polizeimaßnahme feststellen lassen möchte, sollte sich für nähere Informationen an Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Münsterplatz 13, 89073 Ulm, Tel. 0731 / 140 410, info@kanzleiammuenster.de wenden.
Ein möglichst zahlreiches Vorgehen ist schon deshalb sinnvoll, weil eine Wiederholung am nächsten 1. Mai droht und das dann zu erwartenden Argument der Polizei, bei der Feststellung zur Rechtswidrigkeit der Platzverweise handele es sich um Einzelfallentscheidungen, unbedingt widerlegt werden sollte.
Abschluss der Veranstaltungsreihe
Liebe Freundinnen und Freunde im Bündnis Ulm gegen Rechts,
am Samstag hat nun die letzte Veranstaltung im Rahmen unseres Programms in der Mehrzweckhalle am Eselsberg statt gefunden.
Wir möchten dies zum Anlass nehmen uns für Ihr/Euer großes Engagement bei der Gestaltung und Durchführung der vielen verschiedenen Veranstaltungen/Aktivitäten rund um und am 1. Mai zu bedanken, insbesondere für die gute Zusammenarbeit in den Wochen und Monaten vor dem 1. Mai. Unser Dank gilt auch den Menschen und Organisationen, die uns mit großen und kleinen Spenden unterstützt haben.
Vom 15. April bis zum 16. Mai haben Vorträge, Theateraufführungen, Ausstellungen und verschiedene Aktionen statt gefunden. Insgesamt waren es 34 Veranstaltungen in den Wochen der Demokratie und ungezählte Aktionen auf dem Kornhausplatz, dem Judenhof, am Marktplatz, am Hans und Sophie Scholl Platz, am Schiffsspielplatz, am Petrusplatz, in der Wengengasse, in der Hirschstraße und auf dem Münsterplatz. Sie/Ihr alle haben/habt dazu beigetragen, dass in großer Breite das Thema Rechtsextremismus in den Städten Neu-Ulm und Ulm diskutiert wurde. Dies wäre ohne Ihren/Euren Einsatz niemals möglich gewesen.
Obwohl wir uns als Bündnis von Anfang an gegen jede Form von Gewalt gewandt hatten, konnten die Szenen am 1. Mai nicht verhindert werden, was wir sehr bedauern. Neben der gründlichen und ehrlichen Aufarbeitung – auch der Fragen, von wo ging Gewalt aus und waren alle Maßnahmen der Polizei schon im Vorfeld gerechtfertigt - dürfen aber zwei Dinge nicht übersehen werden:
1. Es war ein großartiger Erfolg des Bündnisses, dass am 1. Mai in Ulm und Neu-Ulm fast 20.000 Menschen friedlich ein Zeichen gegen Rechts gesetzt haben.
2. Wir müssen weiter an dem Thema Rechtsradikalismus arbeiten, denn nur so, können wir besser vorbereitet sein, wenn – wie zu befürchten steht – die nächste Veranstaltungsanmeldung kommt.
Daher möchten wir bereits jetzt über den Termin unseres nächsten Bündnistreffens
am Mittwoch, 10. Juni um 18.00 Uhr im Haus der Gewerkschaften in Ulm
informieren.
Resolution
Die demokratischen Kräfte in Ulm, Neu-Ulm und der Region sprechen sich entschieden gegen die geplante NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2009 aus. In unseren Städten ist kein Platz für Aktionen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen.
Wir verurteilen Bestrebungen aller rechtsradikalen Gruppierungen, die die fundamentalen demokratischen Grundsätze und Grundlagen eines friedlichen Miteinanders missachten.
Wir wollen tolerante, weltoffene Städte, in denen Menschen unterschiedlichster Überzeugungen und unterschiedlichster Herkunft und Lebensweise friedlich zusammenleben können.
Wir lehnen jegliche Aktivitäten von verfassungsfeindlichen Organisationen ab.
Wir bekennen uns zu einer demokratischen, pluralistischen und offenen Gesellschaft.
Wir wehren uns gegen Gewalt und Diskriminierung.
Wir setzen uns ein für Integration und Toleranz.
Eine Demokratie muss wehrhaft sein, sie zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Der Rechtsextremismus muss entschlossen, mutig und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger von Ulm, Neu-Ulm und aus der Region sind aufgerufen, durch breite und öffentliche Ablehnung ein Zeichen für unsere Gemeinschaft und Demokratie zu setzen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und unsere Grundwerte achtendes Zusammenleben in unseren Städten und in der Region gewahrt bleibt.
